Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Handelsgesellschaft Canna b2b, s.r.o., mit Sitz in Žižkova 708, Příbram II, 261 01, Tschechische Republik,
Identifikationsnummer: 02023024, USt-IdNr.: CZ02023024, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag unter dem Aktenzeichen C 214621 (im Folgenden „Verkäufer“),
für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen über den Online-Shop unter der Internetadresse www.canatura.com an natürliche Personen – Verbraucher (im Folgenden „Käufer“) (im Folgenden „AGB“)

I. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags oder Dienstleistungsvertrags (im Folgenden „Vertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.canatura.com über eine Webschnittstelle (im Folgenden „Shop-Webinterface“) betrieben.
Diese AGB regeln ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Website des Verkäufers unter der Adresse www.canatura.com (im Folgenden „Website“) sowie weitere damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse.
Diese AGB gelten nicht für Fälle, in denen eine Person, die beim Verkäufer Waren oder Dienstleistungen bestellen möchte, im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt oder eine juristische Person ist. In solchen Fällen richtet sich der Vertrag nach den AGB für den geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern oder juristischen Personen, die [hier] verfügbar sind.
Abweichende Regelungen zu diesen AGB können im Vertrag vereinbart werden. Solche abweichenden Vereinbarungen haben Vorrang vor den Regelungen dieser AGB.
Die Bestimmungen der AGB sind ein integraler Bestandteil des Vertrags. Der Vertrag und die AGB werden in tschechischer Sprache verfasst. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden. Wird der Vertrag für den Käufer übersetzt, gilt im Streitfall über die Auslegung von Begriffen stets die tschechische Fassung.
Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Käufer, dass er mit den AGB einschließlich der Reklamationsordnung (siehe [hier]) und den Datenschutzbedingungen (siehe [hier]) einverstanden ist und dass er ausreichend Gelegenheit hatte, sich vor Vertragsschluss mit deren Inhalt vertraut zu machen.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut der AGB zu ändern oder zu ergänzen. Dies berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind. Der Käufer erhält die jeweils gültigen AGB einschließlich der Reklamationsordnung in Textform per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse. Diese Dokumente werden als Anhang zur Bestellbestätigung vom Verkäufer versendet.

II. Benutzerkonto

Auf Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über diese Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren oder Dienstleistungen bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Sofern dies vom Shop-Webinterface unterstützt wird, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt über das Shop-Webinterface Bestellungen vornehmen.
Bei der Registrierung auf der Website sowie bei der Bestellung von Waren oder Dienstleistungen ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto gespeicherten Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als verbindlich und korrekt.
Gibt der Käufer Daten einer juristischen Person an (z. B. Firmenname, IČO, DIČ), wird davon ausgegangen, dass der Käufer im Namen dieser juristischen Person handelt. In diesem Fall wird die Bestellung gemäß Artikel I Absatz 3 der AGB behandelt.
Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln, und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Verstöße gegen diese Pflicht durch den Käufer haftet.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer dieses länger als ein (1) Jahr nicht genutzt hat oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Vertrag (einschließlich dieser AGB) verstößt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht durchgehend verfügbar sein muss – insbesondere aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten an der Hardware- oder Softwareausstattung des Verkäufers oder von Drittanbietern.

III. Vertragsabschluss

Die Webschnittstelle des Shops enthält eine Liste der vom Verkäufer angebotenen Waren und Dienstleistungen, einschließlich der Preise für die einzelnen Artikel. Das Angebot sowie die Preise bleiben gültig, solange sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass der Verkäufer einen Vertrag unter individuell ausgehandelten Bedingungen abschließt.
Sämtliche Angebote für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen in der Webschnittstelle des Shops sind unverbindlich, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Vertrag über diese Waren oder Dienstleistungen abzuschließen.
Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über Verpackungs- und Lieferkosten. Diese gelten nur, wenn die Waren oder Dienstleistungen innerhalb der Tschechischen Republik, der Slowakei oder anderer ausgewählter Länder geliefert werden.
Um Waren oder Dienstleistungen zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Formular enthält insbesondere Informationen über:
- die bestellten Waren und Dienstleistungen (diese legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb);
- die gewählte Zahlungsmethode sowie Angaben zur gewünschten Versandart;
- Informationen über die Lieferkosten
  (nachfolgend zusammenfassend als „Bestellung“ bezeichnet).
Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern – insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Eingabefehler. Die Bestellung wird durch Klicken auf die Schaltfläche „Absenden“ an den Verkäufer übermittelt. Die im Bestellformular angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als verbindlich. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers.
Der Verkäufer ist berechtigt, je nach Art der Bestellung (z. B. Menge der Waren, Preis, voraussichtliche Lieferkosten) eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (z. B. schriftlich oder telefonisch).
Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer kommt durch die Annahme der Bestellung zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail zusendet.
Es wird davon ausgegangen, dass ein Angebot zum Kauf von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis im Rahmen von Werbung, Katalogen oder Ausstellungen nur unter der Bedingung gilt, dass der Artikel verfügbar ist oder der Verkäufer in der Lage ist, seine Zusage einzuhalten. Angaben zu Waren und Preisen sind verbindlich, außer bei offensichtlichen Fehlern (z. B. wenn der Preis offensichtlich nicht korrekt ist, da er unter den Produktionskosten liegt oder erheblich vom Marktwert abweicht).
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Vertrag abzuschließen, insbesondere:

a. mit Personen, die zuvor ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer wesentlich verletzt haben;
b. wenn die vom Käufer bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist;
c. wenn der begründete Verdacht auf falsche oder gestohlene Identität besteht;
d. wenn der auf der Website angegebene Preis offensichtlich vom Marktpreis abweicht.
Der Käufer erklärt sich mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsabschluss einverstanden. Alle damit verbundenen Kosten (z. B. Internetverbindung, Telefongebühren) trägt der Käufer selbst.
Sofern bei der betreffenden Dienstleistung nicht anders angegeben, ist der Verkäufer berechtigt, mit der Erbringung der bestellten Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung des Vertragsabschlusses innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Abschluss des Vertrags zu übermitteln, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Warenlieferung.

IV. Preis der Waren und Dienstleistungen sowie Zahlungsbedingungen

Der Käufer kann den Preis für die Waren und Dienstleistungen sowie eventuelle Lieferkosten gemäß dem Vertrag an den Verkäufer auf folgende Weise entrichten:
- Barzahlung bei Nachnahme an dem in der Bestellung angegebenen Lieferort;
- Überweisung in CZK auf das Konto des Verkäufers Nr. 2901035381/2010 bei der Fio Banka (nachfolgend „Konto des Verkäufers“);
- Überweisung in EUR auf das Konto des Verkäufers Nr. 2801035384/2010 bei der Fio Banka (ebenfalls „Konto des Verkäufers“);
- Zahlung über das GoPay-Zahlungssystem;
- Barzahlung oder Kartenzahlung im Canatura-Geschäft, Pražská 145, Příbram II, 261 01, Tschechische Republik.
Der Kaufpreis enthält nicht die Kosten für die Lieferung der Ware an den in der Bestellung angegebenen Ort. Der Käufer wählt die Lieferart und den Lieferzeitpunkt vor dem Absenden der Bestellung, mit der er sich zur Zahlung verpflichtet. Neben dem Preis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die vereinbarten Verpackungs- und Lieferkosten zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Preis auch inklusive Lieferkosten und gegebenenfalls anfallender Lizenzgebühren.
Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Preis bei Erhalt der Ware oder Dienstleistung fällig. Bei Überweisung ist der Preis innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsschluss fällig.
Bei Überweisung ist der Käufer verpflichtet, die Zahlung unter Angabe des variablen Symbols durchzuführen. Die Zahlungspflicht gilt als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.
Der Verkäufer ist berechtigt, die vollständige Zahlung vor dem Versand der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung zu verlangen.
Im letzten Schritt des Bestellprozesses muss der Käufer bestätigen, dass er über 18 Jahre alt ist. Diese Altersverifikation erfolgt über den Dienst Adulto, dessen Zweck die eindeutige Altersprüfung des Endkunden ist. Der Käufer darf seinen Benutzerkontozugang nicht an Dritte weitergeben. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Altersverifikation auch bei Lieferung der Ware erneut erfolgen kann.
Vom Verkäufer dem Käufer gewährte Rabatte können miteinander kombiniert werden.
Sofern im geschäftlichen Verkehr üblich oder gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer für Zahlungen aufgrund des Vertrags einen steuerlichen Beleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Die Rechnung wird dem Käufer nach Zahlungseingang elektronisch an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse gesendet oder der Bestellung als Anhang beigelegt.

V. Rücktritt vom Vertrag

1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“) kein Rücktritt vom Vertrag möglich ist:

a) bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese vollständig erbracht wurden; im Falle entgeltlicher Leistungen nur dann, wenn die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber belehrt hat, dass mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung das Widerrufsrecht erlischt
b) bei Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist eintreten können
c) bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die jedoch erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert Marktschwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
d) bei Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
e) bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdatum schnell überschritten würde, sowie bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
f) bei dringenden Reparatur- oder Wartungsarbeiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers an einem von ihm bestimmten Ort durchgeführt werden; dies gilt jedoch nicht für nicht ausdrücklich verlangte zusätzliche Leistungen oder Ersatzteile
g) bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
h) bei Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in versiegelter Verpackung, wenn die Versiegelung vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde
i) bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, ausgenommen Abonnementverträge
j) bei Verträgen über Unterbringung, Warenbeförderung, Fahrzeugvermietung, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, sofern der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht
k) bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung gemäß einem besonderen Gesetz geschlossen werden und bei der der Verbraucher persönlich anwesend sein kann
l) bei der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sobald mit der Erfüllung begonnen wurde – im Falle entgeltlicher Leistungen nur, wenn der Verbraucher vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, über das Erlöschen des Widerrufsrechts belehrt wurde und der Unternehmer die Bestätigung gemäß § 1824a Abs. 1 und 2 oder § 1828 Abs. 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches bereitgestellt hat.

2. Liegt keiner der in Absatz 1 genannten Fälle vor oder handelt es sich nicht um einen anderen Fall, bei dem ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen ist, hat der Käufer das Recht, von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen zurückzutreten.
Sofern nicht anders angegeben, beginnt diese Frist mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Wenn Gegenstand der Verpflichtung der Kauf von Waren ist, endet die Frist vierzehn Tage nach dem Tag, an dem der Käufer oder eine vom Käufer benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, oder:

im Fall einer Bestellung mehrerer separat gelieferter Waren – mit dem Tag der Inbesitznahme der letzten Ware,
im Fall einer Lieferung in mehreren Teilen oder Stücken – mit dem Tag der Inbesitznahme des letzten Teils oder Stücks,
im Fall einer regelmäßigen Lieferung über einen vereinbarten Zeitraum – mit dem Tag der Inbesitznahme der ersten Lieferung.

3. Der Käufer kann ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Es dürfen ihm keine Sanktionen auferlegt werden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, die Rücktrittserklärung vor Fristablauf abzusenden.
Der Rücktritt kann unter anderem an die Adresse des Geschäftssitzes oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers [email protected] gesendet werden. Der Käufer kann hierzu auch das Muster-Widerrufsformular verwenden, das Bestandteil dieser AGB ist.

4. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Absatz 2 von Artikel V dieser AGB wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware ist vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Absendung der Rücktrittserklärung an den Verkäufer zurückzugeben.
Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer nur für eine Wertminderung der Ware, die durch einen Umgang mit der Ware verursacht wurde, der über das zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer dem Käufer die Informationen gemäß § 1820 Abs. 1 Buchstabe i) des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht mitgeteilt hat.

Die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines Rücktritts trägt der Käufer.
Falls die Ware ihrer Natur nach nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kann, werden die maximalen Rücksendekosten auf 10.000 CZK (in Worten: zehntausend tschechische Kronen) geschätzt.

5. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß Absatz 2 von Artikel V dieser AGB erstattet der Verkäufer dem Käufer alle vom Käufer auf Grundlage des Vertrags erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Eingang der Rücktrittserklärung.
Bei Kaufverträgen erfolgt die Rückerstattung frühestens mit Eingang der zurückgesandten Ware beim Verkäufer oder dem Nachweis, dass der Käufer die Ware zurückgesendet hat – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Die Rückzahlung erfolgt unbar auf das vom Käufer angegebene Konto, es sei denn, der Käufer wählt ausdrücklich eine andere Rückzahlungsart, sofern dem Verkäufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Hat der Käufer eine teurere Lieferart als die günstigste angebotene Standardlieferung gewählt, erstattet der Verkäufer nur die Kosten der günstigsten Liefermethode.

Der Verkäufer ist zudem berechtigt, dem Käufer die Zahlung auch bereits bei Rückgabe der Ware zu erstatten.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt, teilweise verbraucht ist oder ihren Wert anderweitig durch einen Umgang verloren hat, der über das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Maß hinausgeht.

Der Verkäufer ist berechtigt, diesen Schadensersatzanspruch einseitig mit dem Rückzahlungsanspruch des Käufers auf den Kaufpreis oder einen Teil davon zu verrechnen.

Im Falle des Rücktritts von einem Dienstleistungsvertrag, dessen Erfüllung bereits begonnen hat, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist der Käufer verpflichtet, einen anteiligen Betrag für die bereits erbrachte Leistung zu zahlen. Der Rückerstattungsanspruch beschränkt sich dann nur auf den verbleibenden Teil des Entgelts.

7. Bis zur Übergabe der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung an den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich und unbar auf das vom Käufer angegebene Konto.

8. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware oder Dienstleistung ein Geschenk übergeben, so gilt der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer als unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass im Falle eines Rücktritts vom Hauptvertrag durch den Käufer der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit verliert.
Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, das erhaltene Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufpreis oder einen Teil davon erst nach Rückgabe des übergebenen Geschenks zu erstatten.

VI. Versand, Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen

Die Art der Lieferung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen wird – sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde – vom Verkäufer festgelegt. Wird die Lieferart auf Wunsch des Käufers gewählt, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Lieferart verbunden sind.
Ist der Verkäufer laut Vertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern oder dort die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen, ist der Käufer verpflichtet, die Ware abzunehmen bzw. die Erbringung der Dienstleistung zu ermöglichen.
Nimmt der Käufer die Ware bei Lieferung nicht an, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagergebühr in Höhe von 100 CZK (in Worten: einhundert Tschechische Kronen) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Ist es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, erforderlich, die Lieferung mehrfach oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben durchzuführen, ist der Käufer verpflichtet, die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.
Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer zu melden.
Wird ein Eingriff in die Verpackung festgestellt, der auf eine unbefugte Öffnung der Sendung hinweist, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung anzunehmen.
Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Verpackung unversehrt war.
Der Verkäufer übernimmt die Zollabwicklung für den Export aus der EU und übergibt dem Beförderer die für das Bestimmungsland erforderlichen Unterlagen.
Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung durch den Verkäufer oder eine andere (insbesondere öffentliche) Behörde die für das Zollverfahren oder andere Lieferprozesse erforderlichen Angaben und Kontaktinformationen bereitzustellen.
Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Warentransport können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern solche veröffentlicht wurden.
Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der bestellten Dienstleistung erst nach Zahlungseingang zu beginnen.

VII. Haftung für Mängel, Gewährleistung

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Haftung des Verkäufers für Mängel, einschließlich seiner Gewährleistungspflicht, richten sich nach den einschlägigen allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den entsprechenden Vorschriften des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Der Verkäufer gewährt auf Verbrauchsgüter eine Garantie von 24 (vierundzwanzig) Monaten.
Tritt der Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übernahme auf, wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus.
Die in Absatz 1 genannten Fristen laufen nicht während der Zeit, in der der Käufer die Ware aufgrund eines berechtigt gerügten Mangels nicht nutzen kann.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die verkaufte Ware oder die erbrachte Dienstleistung mit dem Vertrag übereinstimmt, insbesondere mangelfrei ist.
Eine Vertragskonformität liegt vor, wenn die Ware die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit und Nutzungsmerkmale aufweist oder – wenn diese nicht vereinbart wurden – den Beschreibungen des Verkäufers, Herstellers oder Vertreters entspricht, den gesetzlichen Anforderungen genügt und in der vereinbarten Menge, Maßeinheit oder Gewicht geliefert wird.
Der Verkäufer haftet ebenfalls für die Lieferung mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen, einschließlich Montage- oder Installationsanleitung.
Der Verkäufer haftet ebenfalls dafür, dass die Ware – neben den vereinbarten Eigenschaften – auch für den üblichen Zweck geeignet ist, unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, gesetzlicher Bestimmungen, technischer Normen oder Branchenkodizes, sofern keine technischen Normen bestehen.
Die Sache muss in Menge, Qualität und weiteren Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den Eigenschaften vergleichbarer Waren entsprechen, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch in Bezug auf öffentliche Erklärungen des Verkäufers oder anderer Beteiligter in derselben Lieferkette – insbesondere Werbung oder Kennzeichnung.
Die Ware wird mit Zubehör einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Hinweisen zur Nutzung geliefert, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann.
Die Ware muss der Qualität oder Ausführung eines Musters oder Modells entsprechen, das ihm vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wurde.
Absatz 3 dieses Artikels gilt nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft abweicht, und der Käufer dieser Abweichung ausdrücklich zugestimmt hat.
Der Verkäufer haftet auch für Mängel aufgrund unsachgemäßer Montage oder Installation, wenn diese gemäß dem Vertrag vom Verkäufer selbst oder auf seine Verantwortung durchgeführt wurden.
Dies gilt ebenfalls, wenn die Montage vom Käufer selbst durchgeführt wurde und der Mangel auf einem Fehler in der Anleitung beruht, die vom Verkäufer oder vom Anbieter digitaler Inhalte bzw. Dienstleistungen bereitgestellt wurde – sofern es sich um ein Produkt mit digitalen Eigenschaften handelt.

Weist die Ware oder Dienstleistung bei der Übernahme durch den Käufer keine Übereinstimmung mit dem Vertrag auf (nachfolgend „Vertragswidrigkeit“), ist der Käufer berechtigt, die Beseitigung des Mangels zu verlangen.
Der Käufer kann nach seiner Wahl entweder Ersatzlieferung mangelfreier Ware oder eine Reparatur verlangen, sofern der gewählte Weg nicht unmöglich oder im Vergleich zur anderen Möglichkeit unverhältnismäßig teuer ist – dies wird insbesondere nach dem Wert der mangelfreien Ware, dem Ausmaß der Vertragswidrigkeit und der Zumutbarkeit der anderen Möglichkeit beurteilt. Der Käufer kann auch eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Detaillierte Bedingungen sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers („Reklamationsordnung“) geregelt, die unter folgendem Link einsehbar ist: [hier]. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Geltendmachung des Mangels oder unverzüglich danach mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat.
Die getroffene Wahl kann nur mit Zustimmung des Verkäufers geändert werden – es sei denn, der Käufer hat eine Reparatur verlangt, die sich später als nicht durchführbar erweist.
Wird das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausgeübt, wird nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verfahren.

Handelt es sich nicht um leicht verderbliche oder gebrauchte Waren, haftet der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten, die innerhalb der Gewährleistungsfrist nach der Übernahme auftreten (Gewährleistung).
Der Verkäufer haftet ebenfalls für Mängel, die sich nach Erbringung der Dienstleistung während der Gewährleistungsfrist gemäß Absatz 1 dieses Artikels zeigen, sofern eine solche Frist für Dienstleistungen gilt.
Eigenschaften oder Qualitätsstandards, die über die ausdrücklich vereinbarten Merkmale hinausgehen, begründen keine Vertragswidrigkeit.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der von ihm bereitgestellten Daten mit jeglicher Hardware oder Software des Käufers oder Dritter, sofern diese nicht ausdrücklich bei der jeweiligen Dienstleistung angegeben wurde.
Verliert der Käufer oder ein Dritter Daten oder treten Schäden an diesen Daten auf, die durch fehlerhafte, unzulässige oder unsachgemäße Verwendung oder durch Reverse Engineering der vom Verkäufer bereitgestellten Daten verursacht wurden, haftet der Verkäufer nicht für den entstandenen Schaden oder Folgeschäden.
Alle Ansprüche des Käufers aus der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschließlich der Gewährleistungshaftung, sind beim Verkäufer unter folgender Adresse geltend zu machen:
Pražská 145, 261 01 Příbram II, Tschechische Republik.
Der Zeitpunkt der Reklamation ist der Moment, in dem der Verkäufer die reklamierte Ware oder die Mängelanzeige zur Dienstleistung erhält.
Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel sind in der Reklamationsordnung geregelt, die unter folgendem Link einsehbar ist: [hier].

VIII. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware und das Nutzungsrecht an der Dienstleistung, sobald der volle Preis für die Ware oder Dienstleistung bezahlt wurde.
Sofern das geltende Recht oder der abgeschlossene Vertrag nichts anderes bestimmt, erwirbt der Käufer im Rahmen der ordnungsgemäß bezahlten Dienstleistung ein nicht ausschließliches, territorial unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an Bestandteilen der Dienstleistung, die urheberrechtlich geschützt sind – ausschließlich für den internen (persönlichen) Gebrauch des Käufers und nur für den Zeitraum und Umfang, der dem Zweck des Vertrages entspricht.
Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, ist der Käufer insbesondere nicht berechtigt, das Werk zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu modifizieren, zu verbreiten, zu verleihen, zu vermieten, auszustellen oder öffentlich zugänglich zu machen, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder Reverse Engineering durchzuführen.
Für die Erlaubnis zum Verleihen, Vermieten, Ausstellen oder öffentlichen Zugänglichmachen des Werks kann ein gesonderter Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Software und andere Bestandteile, aus denen die Webschnittstelle des Shops besteht (einschließlich der Bilder der angebotenen Waren und der Illustrationen zu den Dienstleistungen), urheberrechtlich geschützt sind.
Der Käufer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Bestandteile der Webschnittstelle unerlaubt zu nutzen oder zu manipulieren.
Der Käufer ist nicht berechtigt, beim Gebrauch der Webschnittstelle des Shops Mechanismen, Software oder sonstige Verfahren zu verwenden, die den Betrieb negativ beeinflussen könnten. Die Nutzung der Webschnittstelle ist nur im Rahmen gestattet, der nicht die Rechte anderer Kunden des Verkäufers einschränkt und ihrem bestimmungsgemäßen Zweck entspricht.
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1820 Abs. 1 Buchstabe n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
Nach dem Verkauf der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen bietet der Verkäufer keine weiteren Leistungen an, es sei denn, diese sind ausdrücklich auf der Website des Verkäufers bei der jeweiligen Ware oder Dienstleistung angegeben.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die durch Eingriffe Dritter in die Website oder durch unsachgemäße Nutzung der Website entgegen ihrem bestimmungsgemäßen Zweck entstehen.

IX. Schutz personenbezogener Daten

Der Verkäufer erfüllt ordnungsgemäß alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten.
Zur besseren Übersicht hat der Verkäufer eine besondere Datenschutzrichtlinie herausgegeben, welche dieses Thema zusammenfassend regelt.

X. Zusendung von Geschäftsnachrichten und Cookies

Aufgehoben

XI. Zustellung

Sofern nicht anders vereinbart, muss jegliche Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertrag der anderen Vertragspartei schriftlich zugestellt werden – entweder per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders).
Dem Käufer wird an die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.

XII. Außergerichtliche Streitbeilegung

Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) zuständig, mit Sitz in Gorazdova 1969/24, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Website: https://adr.coi.cz/cs.
Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Vertrag genutzt werden.
Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Gorazdova 1969/24, 120 00 Prag 2, Website: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung).

XIII. Schlussbestimmungen

Sollte ein Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder ein auf dem Vertrag basierendes Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug aufweisen, vereinbaren die Parteien, dass dieses Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt.
Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers, die sich aus den allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen ergeben.
Der Verkäufer ist auf Grundlage einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Verkauf von Waren berechtigt und seine Tätigkeit unterliegt keiner weiteren Genehmigungspflicht.
Bei Beschwerden kann sich der Käufer zunächst direkt an den Verkäufer wenden.
Wird die Beschwerde nicht zur Zufriedenheit des Käufers gelöst, werden etwaige Streitigkeiten vor dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht entschieden.
Die Gewerbekontrolle erfolgt durch das zuständige Gewerbeamt; der Käufer kann sich auch an die Tschechische Handelsinspektion wenden.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, tritt an deren Stelle eine Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der ungültigen oder unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Der Vertrag einschließlich dieser AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist, abgesehen von den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, nicht öffentlich zugänglich.
Die AGB sowie der Vertrag werden dem Käufer als Bestandteil der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt, sodass der Käufer jederzeit Zugriff darauf hat, ohne Unterstützung des Verkäufers.
Es wird empfohlen, die erhaltenen AGB und Vertragsunterlagen für spätere Zwecke zu speichern.
Die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer wird für die Dauer geschlossen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten beider Parteien gemäß dem jeweiligen Vertrag erforderlich ist.
Sofern nicht anders in einem konkreten Fall geregelt, sind die Vertragsparteien nicht berechtigt, den Vertrag vor vollständiger Erfüllung einseitig zu kündigen.

Kontaktdaten des Verkäufers:
Zustelladresse: Canatura, Pražská 145, 261 01 Příbram II, Tschechische Republik
E-Mail-Adresse: [email protected]
Telefon: +420 774 426 555

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 22. April 2025 in Kraft.

Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen:

Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag

- An:
E-Mail-Adresse:

- Hiermit teile ich mit, dass ich vom Vertrag über den Kauf der folgenden Ware () / Erbringung der folgenden Dienstleistung () zurücktrete.

- Bestelldatum () / Erhaltedatum ():

- Vor- und Nachname des Käufers:

- Anschrift des Käufers:

- Unterschrift des Käufers (nur bei Mitteilung in Papierform):

- Datum:

(*) Unzutreffendes streichen oder ausfüllen.

Nachrichten und Aktionen per E-Mail